09.04 Uhr: Steuerzahlerbund fordert von Scholz Privilegien-Stopp für Altkanzler Schröder
Wegen der Tätigkeit für staatliche russische Energieunternehmen hat der Bund der Steuerzahler gefordert, Altkanzler Gerhard Schröder die Amtsausstattung für dessen Berliner Büro zu entziehen. “Es wäre ein Gebot der Stunde, dass Bundeskanzler (Olaf) Scholz den Büroleiter-Posten und das weitere Büropersonal für Altkanzler Schröder zunächst nicht neu besetzt”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel dem “Handelsblatt”. “Alles andere wäre ein falsches Signal.”
Die Ausstattung ehemaliger Bundeskanzler ist nicht gesetzlich geregelt. Die Finanzmittel stammen aus dem Etat des Bundeskanzleramts und werden vom Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt. Schröder steht seit Tagen auch aus der eigenen Partei unter Druck, Mandate in Gremien etwa beim russischen Öl-Konzern Rosneft oder bei der mehrheitlich russischen Pipeline-Gesellschaft Nord Stream AG niederzulegen. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Wochenende erklärt, es sei “überfällig, die geschäftlichen Beziehungen zu (Russlands Präsident Wladimir) Putin zu beenden”. Bisher hat Schröder aber nicht reagiert.
09.03 Uhr: Kremlkritischer Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen
Der in Russland populäre kremlkritische Radiosender Echo Moskwy wird geschlossen. Der Verwaltungsrat habe entschieden, den Sender und seine Internetseite zu schließen, teilte Chefredakteur Alexej Wenediktow in Moskau mit. Der Sender hatte kritisch über Russlands Krieg gegen die Ukraine berichtet.
08.38 Uhr: Frankreich will im UN-Sicherheitsrat Resolution für Waffenruhe fordern
Frankreich kündigt an, im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für eine Waffenruhe in der Ukraine zu fordern. Frankreich werde dies dem Gremium noch heute vorschlagen, sagt Außenminister Jean-Yves Le Drian dem TV-Sender France 2. Im UN-Sicherheitsrat sitzt auch Russland, das als ständiges Mitglied ein Vetorecht hat.
08.34 Uhr: Russischer Vorstoß auf Kiew stockt weiter
Der Vorstoß der russischen Truppen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew kommt nach britischen Angaben weiterhin nur langsam voran. Die russische Armee habe in den vergangenen drei Tagen kaum erkennbare Fortschritte gemacht, teilt das Verteidigungsministerium in London auf Basis eines neuen geheimdienstlichen Lageberichts mit. Der Hauptteil der großen russischen Kolonne, die auf Kiew vorrücke, sei noch mehr als 30 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt und werde durch den hartnäckigen ukrainischen Widerstand und technische Pannen aufgehalten. Zudem seien die Städte Charkiw, Tschernihiw und Mariupol weiterhin in ukrainischer Hand. Einige russische Truppen seien in die Stadt Cherson eingedrungen, aber die militärische Lage dort bleibe unklar.
08.28 Uhr: Orban: Ungarn wird kein Veto gegen EU-Sanktionen einlegen
Das EU-Mitglied Ungarn wird nach Angaben von Ministerpräsident Viktor Orban kein Veto gegen die Russland-Sanktionen der Europäischen Union einlegen. Es sei vorrangig, dass die 27 EU-Mitglieder einheitlich vorgingen, sagt er in einem Interview der Nachrichten-Website mandiner.hu. Er verurteile den russischen Angriff auf die Ukraine. Alle Seiten sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren. Ganz Europa sollte sich für Frieden einsetzen. Ungarns Beziehungen zu Russland seien bis vor kurzem “ausgeglichen und fair” gewesen. Der Krieg habe jedoch eine neue Situation geschaffen. Es gebe aber keinen Grund, die Energiebeziehungen zu Russland zu kappen. Orban ist in der Vergangenheit immer wieder mit der EU aneinandergeraten und wiederholt von der ungarischen Opposition wegen seines freundschaftlichen Verhältnisses zu Moskau kritisiert worden.
08.18 Uhr: Frankreich rät seinen Bürgerinnen und Bürgern zur Ausreise
Frankreich rät seinen Bürgerinnen und Bürgern, Russland wenn möglich zu verlassen. Als Begründung nennt die Regierung in Paris die russische Invasion der Ukraine.
08.16 Uhr: Russland und Belarus von Paralympics in Peking ausgeschlossen
Russland und Belarus dürfen wegen des Ukraine-Krieges nun doch nicht an den am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Das gab das Internationale Paralympische Komitee (IPC) am Donnerstag bekannt und revidierte damit seine Entscheidung vom Vortag.
08.03 Uhr: Mariupol nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom
Die südukrainische Hafenstadt Mariupol mit rund 440.000 Einwohnern ist nach Angaben örtlicher Behörden nach Luftangriffen ohne Wasser, Heizung und Strom. Die Stadtwerke wollen versuchen, die kritische Infrastruktur wiederherzustellen, sagte Bürgermeister Wadym Bojtschenko der Agentur Unian zufolge. Mariupol liegt nahe der sogenannten Kontaktlinie zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischer Armee im Verwaltungsbezirk Donezk und hat strategisch große Bedeutung. Den Behörden zufolge wurden in Mariupol bei Luftangriffen mittlerweile mehr als 130 Menschen verletzt.
07.55 Uhr: Opernstar Netrebko derzeit für Konzert in Stuttgart nicht willkommen
Weil sich die russische Opernsängerin Anna Netrebko nach Ansicht ihrer Kritiker nicht eindeutig vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert, steht auch ihr nächster großer Auftritt in Stuttgart auf der Kippe. Solange sich die Russin nicht “glaubwürdig” äußere, werde sie im September nicht im Ehrenhof des Neuen Schlosses singen, sagte Landesfinanzminister Danyal Bayaz (Grüne) den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung”. “Wer sich nicht vollständig von einem brutalen Kriegstreiber lossagt, hat bei uns in Stuttgart keinen Platz”, sagte er weiter. “Halbherzige Distanzierungen” seien nicht ausreichend.
Netrebko schrieb in einer Erklärung auf Instagram, sie sei gegen diesen Krieg, wandte sich aber zugleich dagegen, “Künstler oder irgendeine öffentliche Person zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen und ihr Vaterland zu beschimpfen”.
07.35 Uhr: Ukraine fordert Korridore für Hilfslieferungen
Die Ukraine fordert Korridore, durch die die Menschen mit Hilfsgütern versorgt werden können. Kinder müssten in Sicherheit gebracht werden, Lebensmittel, Medikamente und Rettungswagen seien dringend nötig, sagt ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.
07.19 Uhr: Deutschland will Flugabwehrraketen an Ukraine liefern
Deutschland will weitere Waffen an die Ukraine liefern. Das Wirtschaftsministerium genehmigte die Abgabe von 2.700 Stück Flugabwehrraketen vom Typ “Strela” aus ehemaligen NVA-Beständen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Kreisen des Ministeriums erfuhr.
07.17 Uhr: Pro-rusische Separatisten drohen mit Angriff auf Mariupol
Die pro-russischen Separatisten in Donezk drohen mit einem Angriff auf die Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer. Die Stadt könnte gezielt angegriffen werden, sollten die ukrainischen Truppen sich nicht ergeben, meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf den Separatistenkommandeur Eduard Basurin. Russische und separatistische Truppen haben die Stadt mit ihren 430.000 Einwohnern nach eigenen Angaben eingekesselt.
07.05 Uhr: Nestle fährt Produktion in ukrainischen Fabriken wieder hoch
Der Schweizer Lebensmittelkonzern eröffnet seine Fabriken und Lagerhäuser in der zentralen und westlichen Ukraine nach rund einer Woche bereits wieder. Damit wolle der Weltmarktführer die Versorgung des vom Krieg zerrütteten Landes mit Lebensmitteln und Getränken sicherstellen. “Wir versuchen, Teile der Lieferkette wieder zu öffnen und an Einzelhändler zu liefern, wo es sicher ist. Nach den letzten Informationen war dies teilweise möglich”, sagte ein Nestle-Sprecher zur Nachrichtenagentur Reuters. Nestle betreibt in der Ukraine drei Fabriken und beschäftigt rund 5.000 Mitarbeiter. Der Konzern hatte den Betrieb am vergangenen Donnerstag vorübergehend eingestellt, nachdem die russischen Streitkräfte im Rahmen des größten Angriffs auf einen europäischen Staat seit dem Zweiten Weltkrieg einmarschiert waren.
06.46 Uhr: Eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Nachbarländern
In den sieben Tagen seit Beginn des russischen Einmarsches sind eine Million Menschen in die Nachbarländer der Ukraine geflohen. Das teilt der Chef des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), Filippo Grandi, auf Twitter mit. “Für viele weitere Millionen in der Ukraine ist es an der Zeit, dass die Waffen schweigen, damit lebensrettende humanitäre Hilfe geleistet werden kann.”
06.30 Uhr: Bauernverband und Hilfsorganisationen warnen vor globaler Getreidekrise
Angesichts steigender Getreidepreise infolge des Kriegs im wichtigen Anbauland Ukraine haben Landwirtschaftsvertreter und Hilfsorganisationen vor einer globalen Krise und wachsendem Hunger gewarnt. Durch die Kriegshandlungen sei in den Schwarzmeerhäfen die Schiffsverladung unterbrochen, betroffen seien vor allem die Verbraucherländer im arabischen Raum, der Türkei, Nordafrika und Asien, so Udo Hemmerling, Vize-Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, zum RedaktionsNetzwerk Deutschland. “In der Ukraine scheint eine reguläre Frühjahrsbestellung der Äcker wegen des Krieges nicht mehr möglich. Landwirte gehen in den Militärdienst; ebenso werden Diesel und Traktoren dorthin abgegeben”, fügte der Vertreter der Landwirte in Deutschland hinzu. “Die mit dem Krieg in der Ukraine einhergehende Beeinträchtigung des Handels trifft vor allem Länder im Nahen Osten und Afrika, die teilweise 70 Prozent ihres Weizens importieren”, warnte Rafael Schneider von der Welthungerhilfe.
05.54 Uhr: Japanische Airlines streichen Europa-Flüge
Die japanischen Fluglinien Japan Airlines (JAL) und ANA setzen am Donnerstag alle Flüge von und nach Europa wegen Sicherheitsbedenken aus. “Wir beobachten die Situation ständig, aber angesichts der derzeitigen Lage in der Ukraine und der verschiedenen Risiken haben wir beschlossen, die Flüge zu streichen”, sagt ein JAL-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Auf der Website von ANA Cargo heißt es, die Aussetzung der Flüge sei auf die “hohe Wahrscheinlichkeit zurückzuführen, dass der Betrieb aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine Russland nicht überfliegen kann”.
05.08 Uhr Experten verurteilen Einsatz von Streumunition
Konfliktforscher und Menschenrechtsorganisationen prangern den Einsatz von Streumunition gegen die ukrainische Bevölkerung an. Bei Angriffen dieser Art auf ukrainische Städte wurden Berichten zufolge in den vergangenen Tagen mehrere Menschen getötet, unter ihnen Kinder. Angesichts der russischen Artillerie, die immer weiter an die großen Städte heranrückt, sagte Simone Wisotzki von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung der Deutschen Presse-Agentur: “Wir müssen uns auf schlimmes Leid einstellen.”
Streumunition sei keine Präzisionswaffe, so Wisotzki. Bilder und Videos vor allem aus Charkiw, der zweitgrößten ukrainischen Stadt, zeigen Explosionen und Munitionsreste, die sich dieser Munitionsart zuordnen lassen. “Es ist ein ziviles Gebiet, das hier bombardiert wird, und das ist ein Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht, die Genfer Konventionen”, sagte Wisotzki mit Blick auf Videoaufnahmen aus Charkiw.
04.22 Uhr: Selenskyj sagt Feinden heftige Gegenwehr an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Gegnern seines Landes einen harten Kampf angesagt. “Sie werden hier keinen Frieden haben, sie werden hier kein Essen haben, sie werden hier keine ruhige Minute haben”, sagte der 44-Jährige in der Nacht in einer Videobotschaft. Besetzer würden von den Ukrainern nur eine Sache bekommen: “Eine solch heftige Gegenwehr, dass sie sich für immer daran erinnern, dass wir das Unsere nicht hergeben.” Innerhalb einer Woche (seit dem Einmarsch Russlands) habe die Ukraine Pläne durchkreuzt, die der “Feind” seit Jahren vorbereitet habe. Selenskyj sprach von fast 9000 getöteten Russen.
03.31 Uhr: Russische Armee nimmt Cherson ein
Die ukrainischen Behörden haben die Einnahme der Hafenstadt Cherson im Süden der Ukraine durch die russische Armee bestätigt. Regionalverwaltungschef Gennady Lakhuta schrieb in der Nacht im Mitteilungsdienst Telegram, russische “Besatzer” seien in allen Stadtteilen und “sehr gefährlich”. Cherson ist die erste Großstadt, die Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine vor einer Woche erobert hat. Die russische Armee hatte die Einnahme von Cherson bereits am Mittwochmorgen gemeldet.
03.00 Uhr: Tote bei Luftangriffen auf Charkiw
In der ostukrainischen Stadt Isjum bei Charkiw sind nach Angaben örtlicher Behörden bei einem Luftangriff acht Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder. Medien zufolge war bei der Attacke in der Nacht zu Donnerstag ein mehrstöckiges Wohnhaus getroffen worden. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen.In der Großstadt Charkiw schlugen demnach zwei Raketen in ein Verwaltungsgebäude ein. Dabei soll auch die Mariä-Himmelfahrt-Kathedrale nicht näher beschriebene Schäden erlitten haben. Über Verletzte war zunächst nichts bekannt.
02.13 Uhr: Schwere Explosionen in Kiew
Mehrere schwere Explosionen haben in der Nacht die In der ukrainische Hauptstadt Kiew erschüttert. Der Agentur Unian zufolge wurde Luftalarm ausgelöst. Die Bewohner seien aufgerufen worden, sofort Schutz zu suchen, hieß es. Auf Videos, die in sozialen Netzwerken geteilt wurden, waren mächtige Detonationen zu sehen. Zunächst war unklar, ob es sich etwa um einen Luftangriff handelt und was die Ziele gewesen sein könnten.
Bereits zuvor war beim Einschlag eines Geschosses südlich des Hauptbahnhofs von Kiew mindestens ein Mensch verletzt worden. Ein Mann sei mit einer Schrapnellwunde am Bein ins Krankenhaus gebracht worden, teilten die örtlichen Behörden mit. Ukrainische Medien berichteten zudem über Kämpfe in Vororten der Millionenstadt. Dabei soll ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sein. Die Angaben sind nicht unabhängig zu prüfen. Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: “Der Feind versucht, in die Hauptstadt durchzubrechen.”
