Auch Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt distanziert sich von der Aussage, wegen der Migration gebe es ein Problem im deutschen „Stadtbild“. Der Kanzler dürfe Probleme nicht zulasten von Menschen ansprechen, die eine andere Hautfarbe haben.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat die Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Migration sei ein „Problem im Stadtbild“, als „hochproblematisch“ kritisiert. Sie erwarte von einem Bundeskanzler, „dass er für das ganze Land da ist, dass er das Land zusammenhält und nicht auf die Mühlen spielt, die die ganz Rechtsradikalen immer gerne thematisieren wollen“, so Göring-Eckardt im Interview mit dem Nachrichtensender WELT.
Viele Menschen hätten sich inzwischen aus Angst bei ihr gemeldet. Man könne auf der Straße nämlich nicht sehen, wer Tourist oder Pfleger sei oder ein langes Asylverfahren hat.
Angesprochen auf die nachweisbare Messerkriminalität unter Migranten sagte Göring-Eckardt: „Es ist die Aufgabe eines Bundeskanzlers, Probleme offen anzusprechen. Es ist nicht die Aufgabe eines Bundeskanzlers, das zulasten von Menschen zu machen, die einfach nichts anderes haben als eine andere Hautfarbe.“ Auf Kriminalität müssten Konsequenzen folgen, aber sie erwarte auch von allen Beteiligten, dass sie für „Ordnung in der Stadt“ sorgen.
Bei Merz‘ Aussage gehe es um „Pauschalvorverurteilung“. „Hier geht es darum, Menschen zu einem Problem zu machen, nur weil sie anders aussehen.“ Das sei Gift für das Zusammenleben im Land.
Ähnlich äußerte sich auch Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in der Debatte. „Berlin ist eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“. „Das wird sich immer auch im Stadtbild abbilden.“ Es gebe ein Problem „mit Gewalt, Müll und Kriminalität in der Stadt.“ Aber das könne man nicht an der Nationalität festmachen. Generell warnte er insbesondere in Bezug auf Kriminalität und Tätergruppen vor verallgemeinernden Aussagen.
„Natürlich funktioniert viel in unserem Land nicht“
Göring-Eckardt gestand im Interview mit WELT ein: „Natürlich funktioniert viel in unserem Land nicht.“ Es sei nur die Frage, „wo wir eigentlich diejenigen suchen, die dafür die Verantwortung haben“. Sie würde in allererster Linie in der Politik suchen.
Nicht die Migranten seien für kaputte Brücken oder fehlende Lehrkräfte verantwortlich. Deswegen sei diese Schuldzuweisung das Problem. Die mache Angst. „Unsere Krankenhäuser, unsere Pflegeeinrichtungen würden längst nicht mehr funktionieren, wenn dort nicht Menschen mit Zuwanderungsgeschichte arbeiten würden“, fügte Göring-Eckardt hinzu.
Merz hatte am Dienstag bei einem Besuch in Potsdam auf eine Frage nach der Migrationspolitik geantwortet, die Regierung sei hier „sehr weit“. Dann hatte er hinzugefügt: „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen.“ Diese Äußerung ist seitdem vielfach kritisiert worden.
jm
