Nordrhein-Westfalen, Heimat des Rüstungskonzerns Rheinmetall, will in Verteidigungsfragen künftig stärker mitmischen. Das wurde bereits deutlich, als die Landesregierung im Sommer vergangenen Jahres ihre neue Strategie im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie – genannt Defence.NRW – vorstellte.
Zum Jahresauftakt will sich die schwarz-grüne Landesregierung offenbar noch stärker zu Rüstungsfragen positionieren. Nachdem diese in der vergangenen Woche bereits in Düsseldorf ein „Defence Innovation Summit“ mit 300 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Politik, Industrie und Bundeswehr veranstaltet hatte, ging es am Mittwoch, 14. Januar, mit der Konferenz „Frieden verteidigen in der Zeitenwende“ weiter.
Dazu eingeladen hatte die Vertretung des Landes NRW beim Bund in Berlin. Diskutiert wurden die zentralen Fragen unserer Zeit: Wie verteidigungsfähig ist Deutschland, wie steht es um den Schutz kritischer Infrastruktur und sollte die Europäische Union global eine stärkere Führungsposition einnehmen?
Verteidigung beginnt nicht bei Bundeswehr
Immer wieder thematisiert wurde dabei auch die Rolle von NRW. Mona Neubaur (Grüne), stellvertretende Ministerpräsidentin des Bundeslandes, war aus Düsseldorf angereist und hielt die Eröffnungsrede der Konferenz. Darin erläuterte sie: „Verteidigungsfähigkeit beginnt nicht erst bei der Bundeswehr. Sie beginnt bei sicheren Netzen, funktionierenden Infrastrukturen und Resilienz.“
Verteidigung sei nicht allein Aufgabe der Bundesebene. „Gerade im politischen System Deutschland haben die Länder durch ihre Mitwirkung einerseits an der Bundespolitik, andererseits in Verantwortung für die kommunale Ebene eine Funktion, die sie auch in Fragen der Verteidigungsfähigkeit in eine Schlüsselrolle bringt“, sagte die NRW-Wirtschaftsministerin. Neubaur wolle dem Bund dabei keine Kompetenzen absprechen, sondern die Hand ausstrecken. „Ich hoffe, der Bund schlägt ein.“
Globale Sicherheitsarchitektur im Wandel
Die Geschwindigkeit globaler Entwicklungen spiele eine entscheidende Rolle. Der Ukrainekrieg und das Verhalten der USA gegenüber Venezuela und Grönland zeigen, dass sich die Sicherheitsarchitektur grundlegend wandelt. „Wir müssen jetzt alles dransetzen, uns gemeinsam schnell an eine veränderte Lage anzupassen“. Wer dabei die Bundesländer ausklammere, verliere Zeit, spitze Neubaur ihre Aussage zu.
Zur Konferenz eingeladen war auch Marika Linntam, Botschafterin der Republik Estland. Der baltische Staat teilt sich im Osten eine rund 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und warnte schon vor der Annexion der Krim vor dessen Expansionsplänen. Bei der Verstärkung der Sicherheit Europas sei die Rolle der Bundesrepublik entscheidend, sagte Linntam. „Wir brauchen mehr Deutschland“, so die estnische Botschafterin.
An den Paneldiskussionen des Abends nahm auch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, teil. Die Bundeswehr sei aus seiner Sicht grundsätzlich kriegstüchtig. „Wenn wir uns jetzt verteidigen müssten, dann würden wir das tun“, sagte Breuer – bezogen auf die Einsatzbereitschaft und Mentalität der Soldatinnen und Soldaten. Zugleich räumte er ein, dass sich die Fähigkeiten der Truppe mit dem im Zulauf befindlichen Material weiter verbessern werden. Die volle Wirkung der zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen werde 2026 spürbar. Breuer erwähnte NRW nicht explizit; diesen Fokus setzte an diesem Abend vor allem Neubaur.
